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Satzungen

Plakatierungsverordnung

Verordnung der Gemeinde Rimsting über das Anbringen von Anschläge (Plakatierungsverordnung)

Die Gemeinde Rimsting erlässt aufgrund des Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS 2011-2-I), geändert durch Gesetz vom 10. Juni 1992 (GVBI. S. 152), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1999 (GVBI. S. 522), folgende Verordnung:

§ 1
Öffentliche Anschläge

  1. Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes oder eines Natur-, Kunst- und Kulturdenkmals werden Anschläge, insbesondere Plakate in der Öffentlichkeit auf die von der Gemeinde zugelassenen Anschlagflächen, Schaukästen oder Plätze beschränkt.
  2. Absatz 1 gilt nicht für Werbeanlagen, die von der Bayerischen Bauordnung erfasst werden.

§ 2
Begriffsbestimmung

  1. Anschläge in der Öffentlichkeit sind Plakate, Zettel oder Tafeln, die an unbeweglichen Gegenständen wie Häusern, Mauern, Zäunen, Masten oder an beweglichen Gegenständen wie Ständern angebracht werden, wenn die Anschläge von einer nach Zahl und Zusammensetzung unbestimmten Menschenmenge – insbesondere vom öffentlichen Verkehrsraum – aus wahrgenommen werden können.
  2. Die Vorschriften insbesondere der Straßenverkehrsordnung, des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, des Bundesfernstraßengesetzes, der Bayerischen Bauordnung (BayBO) und des Baugesetzbuches bleiben unberührt. Insbesondere ortsfeste Anlagen der Wirtschaftswerbung (Werbeanlagen) im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayBO fallen somit nicht unter den Regelungsbereich dieser Verordnung.

§ 3
Ausnahmen

  1. Die Gemeinde Rimsting kann anlässlich besonderer Ereignisse im Einzelfall auf Antrag Ausnahmen von den Vorschriften des § 1 Abs. 1 dieser Verordnung gestatten, wenn dadurch das Orts- und Landschaftsbild oder ein Natur-, Kunst- oder Kulturdenkmal nicht oder nicht wesentlich beeinträchtigt wird und Gewähr besteht, dass die Anschläge innerhalb einer festgesetzten Frist beseitigt werden. Die Gemeinde ist berechtigt, die Erlaubnis mit Auflagen zu verbinden und eine Kaution zu verlangen.
  2. Politische Werbung im Zusammenhang mit Wahlen ist 4 Wochen vor und 1 Woche nach der Wahl von dieser Verordnung nicht betroffen.

§ 4
Vollzugsregelungen

  1. a) Die Plakate oder sonstige Vorlagen sind an den von der Gemeinde Rimsting gekennzeichneten Plakattafeln anzubringen. Die Plakatständer erhalten Hinweise auf die örtliche Regelung und den Vermerk der Beseitigung anderweitig angebrachter Werbeplakate.
    b) Angeschlagen werden dürfen nur Hinweise auf Veranstaltungen keine Produktwerbung o.ä.
    c) Die einzelnen Plakate dürfen maximal im Format DIN A 2 angeschlagen werden. Der Anschlag ist nach der Veranstaltung bzw. wenn das Plakat beschädigt ist unverzüglich zu beseitigen.
  2. Wer trotzdem seine Plakate an anderen Stellen anbringt wird verwarnt und bei wiederholtem Falschplakatieren kann ein Bußgeld verhängt werden.
    Nach Art. 28 Abs.2 LStVG kann mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Verordnung zuwiderhandelt.
  3. Im gemeindlichen Infopavillon am Rathaus und in den verschlossenen Schaukästen werden nur Plakate angebracht, die in der Touristinformation Rimsting abgegeben wurden. Für die Plakatierung in den Schaukästen werden Rimstinger Veranstaltungen bevorzugt, im übrigen erfolgt der Aushang soweit ein freier Platz zur Verfügung steht.

§ 5
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie gilt 10 Jahre.
Rimsting, 05.01.2005
Florian Hoffmann, 1. Bürgermeister

 

Änderung der Plakatierungs-Verordnung vom 05.01.2005:

Die Gemeinde Rimsting erlässt aufgrund des Art. 28 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.12.1982 (BayRS 2011-2-I), geändert durch Gesetz vom 10. Juni 1992 (GVBl.S.152) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.4.2010 (GVBl.S.169), folgende Änderungsverordnung:

§ 1

§ 3 Nr. 2 erhält folgende Fassung:
Für politische Werbung im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen werden für die Zeit 6 Wochen vor und 1 Woche nach der Wahl bzw. Abstimmung von der Gemeinde Plakatwände aufgestellt.
Eine Plakatierung ist ausschließlich auf diesen Wänden zulässig.
Die näheren Details zu den Standorten und der Platzzuteilung an die Parteien und Wählergruppen regelt der Gemeinderat jeweils rechtzeitig im Vorfeld durch Beschluss.

 § 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.


Rimsting, 20.06.2012
Josef Mayer, 1. Bürgermeister                

Die Verordnung wurde am 21.6.2012 im Rathaus Rimsting zur öffentlichen Einsichtnahme niedergelegt;
hierauf wurde durch Aushang an den Gemeindeinformationstafeln in Rimsting und Greimharting hingewiesen.                        

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