Für das Gemeindegebiet Rimsting gilt die 2017 neu erlassene Plakatierungsverordnung welche die Anbringung von Veranstaltungshinweisen im Bereich der öffentlichen Straßen und Wege regelt. Die Regelung mit den speziellen Wahlplakatwänden haben sich bei der Kommunalwahl im 16. März 2014 und der Europawahl am 25. Mai 2014 bestens bewährt.

Auf die Ausnahmeregelung (6 Wochen vor und 1 Woche danach) bei Wahlen und Volksentscheiden (§ 3 Absatz 2) wird besonders hingewiesen.
Nach der neuesten Rechtsprechung ist die Beschränkung bei Wahlen/Abstimmungen nicht zulässig; wird bitten die Parteien jedoch auf freiwillige Nutzung.
Vorteile: es müssen keine Holzaufsteller gekauft werden und das bekleben der gemeindlichen Holztafeln geht viel schneller.

Von der Gemeinde werden daher auch für die Bundstagswahl im Herbst 2017 wieder extra Plakattafeln (siehe letzte Wahlen im Herbst 2013) aufgestellt:
- an der Bahnhofstraße bei der Bushaltestelle/Einmündung Kalkgrubstraße 
- an der Endorfer Straße (am Rimstinger Hauptstraßenkreisel beim Geschäftszentrum Ludwighöhe) 
- an der Priener Str. zwischen Schulhaus und Westfalenhof/Asia-Wirt (gegenüber Volks-u.Raiffeisenbank)
- an der Priener Str. (Abzweigung Greimhartinger Straße) und
- in Greimharting (gegenüber der Container-Insel am Dorfplatz Greimharting) aufgestellt; die bis Ende Mai 2014 stehenbleiben.

Für die Kommunalwahl wurde zusätzlich eine neue Wahlplakatwand in Pinswang (am Ortseingang von Greimharting kommend) aufgestellt. Da die Aufstellgenehmigung nur für diese Wahl besteht, wird die Wahlplakatwand in Pinswang Ende März wieder entfernt.

Es ist pro Partei pro Standort je Wahl 1 Plakat vorgesehen. Wir appellieren auf die  gegenseitige Rücksichtnahme; insbesondere auf die Unterlassung von Plakatüberklebung, Versetzungen oder grosses Abstandlassen zwischen den Plakaten; auf diese Wahlplakatwände dürfen keine Veranstaltungsplakate aufgebracht werden. Zur besseren Plakatanbringung wurden auf den Tafeln Markierungen aufgebracht; die Parteien werden gebeten diese zu beachten.
Herzlichen Dank

Plakatierungsverordnung

Zusatz Plakatierungsverordnung

Lageplan Rimsting mit Plakatierungsmarkierungen:  Plakattafelübersichtsplan


Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Ordnungsamt Rimsting (Rathaus Rimsting, Zimmer 2),
Herrn Wolfgang Dettendorfer (Telefon 08051/6876-27 oder e-mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).

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